BGH, 24.01.2012 - 1 StR 551/11 - Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensdauer von nahezu sieben Jahren und sieben Monaten zwischen Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens bis zum Urteilserlass

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: 1 StR 551/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10697
Aktenzeichen: 1 StR 551/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 04.05.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstellen:

AO-StB 2013, 26

BFH/NV 2012, 911

HFR 2012, 996-997

NStZ 2012, 6

NStZ 2012, 470

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. Mai 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass festgestellt wird, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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