BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11 - Anforderungen an eine Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten" im Hinblick auf die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.01.2012, Az.: 1 StR 412/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10696
Aktenzeichen: 1 StR 412/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 05.04.2011

Fundstellen:

BGHSt 57, 88 - 94

NJ 2012, 258-260

NJW 2012, 867-869 "Bandentaten und "uneigentliche Organisationsdelikte""

NJW-Spezial 2012, 185-186

NStZ 2012, 279-280

NStZ 2013, 351

StraFo 2012, 140

StRR 2012, 223-224

StV 2012, 451

wistra 2012, 195-197

ZAP 2012, 539

ZAP EN-Nr. 320/2012

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Amtlicher Leitsatz:

StPO §§ 200, 264

Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gebietet auch bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten" nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs i.S.d. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO mehr an Substanz verlangt wird als materiell-rechtlich für einen Schuldspruch erforderlich ist.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Januar 2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Hebenstreit, die Richterin am Bundesgerichtshof Elf, der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger,

Erster Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger für den Angeklagten A. , Rechtsanwälte als Verteidiger für den Angeklagten M. B. , Rechtsanwalt als Verteidiger für den Angeklagten S. B. und der Angeklagte persönlich, Rechtsanwalt als Verteidiger für den Angeklagten L. M. , Rechtsanwalt Rechtsanwalt als Verteidiger für den Angeklagten E. P. , Rechtsanwälte als Verteidiger für den Angeklagten G. P. ,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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