BGH, 23.12.2009 - StB 51/09; 1 BJs 26/77-5 - Annahme eines für die Anordnung einer Untersuchungshaft zwingend erforderlichen Haftgrundes bei einem dringenden Verdacht der Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen; Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Mordes nach langem Zeitablauf und Einstellung des Verfahrens aufgrund fehlendem hinreichenden Tatverdachts; Eintritt eines Strafklageverbrauchs bei Anklage und Verurteilung wegen eines Organisationsdelikts unter Auslassung des Vorwurfs eines Mordes bzw. der Beihilfe dazu; Annahme einer Mittäterschaft sämtlicher Mitglieder einer terroristischen Vereinigung bei sämtlichen von der Vereinigung begangenen Straftaten aufgrund des großen Interesses an der Tat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.12.2009, Az.: StB 51/09; 1 BJs 26/77-5
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28687
Aktenzeichen: StB 51/09; 1 BJs 26/77-5
 

Fundstelle:

NStZ 2010, 445-449

Verfahrensgegenstand:

Mord
hier: Haftbeschwerde der Beschuldigten

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinn des § 27 StGB jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich. Es genügt, dass ein Gehilfe die Haupttat im Vorbereitungsstadium fördert, wenn die Teilnahmehandlung mit entsprechendem Förderungswillen und -bewusstsein vorgenommen wird.

  2. 2.

    Beihilfe zu einer Tat kann schließlich schon dadurch geleistet werden, dass der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt.

  3. 3.

    Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Beitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass dieser als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.

  4. 4.

    Dem Interesse des Beschuldigten an der Tat kommt als Abgrenzungskriterium zwischen Mittäterschaft und Beihilfe keine wesentliche Bedeutung zu, wenn die Tatherrschaft nicht beim Beschuldigten, sondern ausschließlich bei den unmittelbaren Tätern lag.

  5. 5.

    Wenn nach den Umständen des Einzelfalles gewichtige Gründe gegen jede Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr sprechen, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vom Erlass eines Haftbefehls nach § 112 Abs. 3 StPO abzusehen

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Dezember 2009
gemäß § 304 Abs. 5 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Beschwerde der Beschuldigten werden der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichthofs vom 26. August 2009 (1 BGs 177/09) sowie dessen Beschluss über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls vom 28. August 2009 (1 BGs 180/09) aufgehoben.

    Die Beschuldigte ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

  2. 2.

    Die Kosten des Rechtsmittels und die der Beschwerdeführerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

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