BGH, 23.11.2011 - XII ZR 210/09 - Erkennbarkeit des Kündigungsempfängers bei einer Außen-GbR und Zugang an einen Gesellschafter bei mehreren vertretungsberechtigten Gesellschaftern als Voraussetzung an die Kündigungserklärung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.11.2011, Az.: XII ZR 210/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30766
Aktenzeichen: XII ZR 210/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt an der Oder - 09.05.2008 - AZ: 2.2 C 4/08

LG Frankfurt an der Oder - 21.04.2009 - AZ: 6a S 65/08

Fundstellen:

BBB 2012, 60

DB 2012, 109-110

GuT 2011, 511-514

Info M 2012, 11

MDR 2012, 79-80

MietRB 2012, 37

MK 2012, 56

NJ 2012, 164-165

NJW 2012, 6

NotBZ 2012, 99

NZG 2012, 69

WM 2012, 1087-1091

ZfIR 2012, 240-243

ZIP 2012, 581-582

ZMR 2012, 261-263

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 542 Abs. 1, 709 Abs. 1, 714; DDR:ZGB § 266; SchuldRAnpG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 1

  1. a)

    Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR.

  2. b)

    Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht.

  3. c)

    Das gilt auch dann, wenn den Gesellschaftern die Vertretungsbefugnis gemeinschaftlich zusteht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen.

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