BGH, 23.11.2011 - XII ZB 293/11 - Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der Beschwerdeberechtigung bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2011, Az.: XII ZB 293/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30861
Aktenzeichen: XII ZB 293/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 15.03.2011 - AZ: 615 F 6102/10

OLG Celle - 04.05.2011 - AZ: 10 UF 78/11

Fundstellen:

EBE/BGH 2012, 18-19

FamFR 2012, 87

FamRB 2012, 77-78

FamRZ 2012, 292

FGPrax 2012, 65

FK 2012, 74-75

FPR 2012, 6

FPR 2012, 388-389

FuR 2012, 139

MDR 2012, 301-302

NJW 2012, 6

RENOpraxis 2012, 107

Rpfleger 2012, 141-142

ZAP 2012, 395

ZAP EN-Nr. 212/2012

ZEV 2012, 329-331

ZfF 2013, 260-261

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1643, 1822, 1909; FamFG §§ 41, 59, 162

  1. a)

    Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die die Beschwerdeberechtigung gesondert zu beurteilen ist.

  2. b)

    Das im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt ist gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft nicht beschwerdeberechtigt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Mai 2011 wird auf deren Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 15. März 2011 hinsichtlich der Anordnung der Ergänzungspflegschaft verworfen wird.

Wert: 3.000 €

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