BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 74/11 - Möglichkeit der Berufung einer GbR auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarfs bei Eintritt des Gesellschafters in die GbR erst nach Abschluss des Mietvertrages

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.11.2011, Az.: VIII ZR 74/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30740
Aktenzeichen: VIII ZR 74/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 21.08.2008 - AZ: 412 C 15882/08

LG München I - 12.01.2011 - AZ: 14 S 16975/08

Fundstellen:

DWW 2012, 238

EBE/BGH 2012, 11-13

EWiR 2012, 275

GWR 2012, 35

Info M 2011, 522

JurBüro 2012, 272

Life&Law 2012, 265-268

MDR 2012, 78-79

MietRB 2012, 33-34

MK 2012, 93-94

NJ 2012, 6

NJW-RR 2012, 237-239

NJW-Spezial 2012, 129

NZG 2012, 67-69

NZM 2012, 150-152

StX 2012, 78-79

WuM 2012, 31-33

ZAP 2012, 254

ZAP EN-Nr. 145/2012

ZfIR 2012, 177-179

ZIP 2012, 377-379

ZMR 2012, 264-266

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 566 Abs. 1

Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

BGB § 573 Abs. 1 Nr. 2

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehörte (Aufgabe Senatsurteil vom 17. Juni 2007 - VIII ZR 271/06 Rn. 17).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Beklagten zu 1 wird eine Räumungsfrist bis 30. Juni 2012 gewährt.

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