BGH, 23.11.2011 - IV ZR 40/11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei auf Umständen des Einzelfalles beruhenden Beurteilung der zwischen der HEROS-Gruppe und Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Policen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2011, Az.: IV ZR 40/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30782
Aktenzeichen: IV ZR 40/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 14.08.2009 - AZ: 8 O 256/08

OLG Celle - 27.01.2011 - AZ: 8 U 195/09

nachgehend:

BGH - 18.01.2012 - AZ: IV ZR 40/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Arglistanfechtung kann nicht in den Versicherungsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden.

  2. 2.

    Eine grundsätzliche Bedeutung iSd. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO besteht nicht, wenn sich die Rechtssache auf einen abgeschlossenen Kreis von Geschädigten bezieht (ausschließlich Versicherte eines Versicherungsvertrages).

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller

am 23. November 2011

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Streitwert: bis 1.950.000 €

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