BGH, 23.11.2011 - IV ZB 15/11 - Eröffnung der befristeten Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG, § 63 Abs. 1 FamFG gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2011, Az.: IV ZB 15/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31067
Aktenzeichen: IV ZB 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Siegburg - 15.10.2010 - AZ: 48 VI 160/10

OLG Köln - 03.08.2011 - AZ: 2 Wx 114/11

Fundstellen:

FamRZ 2012, 367

MDR 2012, 230-231

NJW 2012, 453-455

Rpfleger 2012, 206-207

WM 2012, 1054-1056

ZEV 2012, 150-153

ZEV 2012, 6

ZNotP 2013, 72-74

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1964; FamFG § 17

  1. 1.

    Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet.

  2. 2.

    Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Kausalität zwischen der fehlenden oder unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumnis in Betracht (Anschluss an BGH vom 23. Juni 2010 XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425). Daran mangelt es nicht nur bei einer anwaltlich vertretenen Partei, sondern auch bei einer sach- und rechtskundigen Behörde (hier: Bezirksregierung), in deren Zuständigkeitsbereich die Abwicklung von in den Nachlass des Landes fallenden Erbschaften fällt.

    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

    am 23. November 2011

    beschlossen:

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller
am 23. November 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 65.000 €

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