BGH, 23.11.2010 - XI ZR 26/10 - Entschädigungsfähigkeit von von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesenen Scheingewinnen; Bestehen eines abstrakten Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses wegen Übersendung eines ein bestimmtes Guthaben ausweisenden Kontoauszugs durch die Phoenix Kapitaldienst GmbH

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.11.2010, Az.: XI ZR 26/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32588
Aktenzeichen: XI ZR 26/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 01.10.2008 - AZ: 4 O 297/08

KG Berlin - 06.01.2010 - AZ: 26 U 240/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 EAEG

§ 1 Abs. 4 EAEG

§ 3 Abs. 1 EAEG

§ 4 Abs. 1 EAEG

§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EAEG

Fundstellen:

BGHZ 187, 327 - 337

BB 2010, 2969 (Pressemitteilung)

BB 2011, 321

BKR 2011, 212-215

DB 2011, 350-353

EWiR 2011, 147

GWR 2011, 87

MDR 2011, 376-377

NJW 2011, 8

NJW 2011, 677-679 "Phoenix"

NWB 2010, 3865

NWB direkt 2010, 1231

NZG 2011, 355-358

NZI 2011, 7-8 (Pressemitteilung)

VersR 2011, 805-808

VuR 2011, 178-179

WM 2011, 257-261

WuB 2012, 519-520

ZBB 2011, 164

ZGS 2011, 5 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 269-272

Amtlicher Leitsatz:

EAEG § 1 Abs. 4

Scheingewinne, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen werden, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Zahlungsklage in Höhe von 324,18 € nebst Zinsen zurückgewiesen hat. Das Urteil wird insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 1. Oktober 2008 wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 324,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. Juli 2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehenden Rechtsmittel des Klägers werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 95% und die Beklagte zu 5%.

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