BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10 - Voraussetzungen für eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten durch einen Unfallgeschädigten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Kfz; Sechs-Monats-Frist der Weiternutzung eines unfallgeschädigten Fahrzeugs für die fiktive Abrechnung des Schadens; Reparatur eines unfallgeschädigten Kfz in Eigenregie und Weiterveräüßerung vor Ablauf von sechs Monaten; Vereinbarkeit einer fiktiven Schadensabrechnung mit dem Bereicherungsverbot; Anforderungen an den Geschädigten zur Ermittlung des Restwert des Fahrzeugs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.11.2010, Az.: VI ZR 35/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31929
Aktenzeichen: VI ZR 35/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 17.06.2009 - AZ: 12 O 3/09

OLG Köln - 13.01.2010 - AZ: 11 U 116/09

Fundstellen:

BB 2011, 257-258

DAR 2011, 131-133

DAR 2011, 307

DS 2011, 121-123

EBE/BGH 2011, 42-43

JurBüro 2011, 331

Life&Law 2011, 363-364

MDR 2011, 223-224

NJ 2011, 251-252

NJW 2011, 6

NJW 2011, 667-669

NJW-Spezial 2011, 105-106

NZV 2011, 125-126

r+s 2011, 137-138

SVR 2011, 4

VersR 2011, 280-282

VRA 2011, 38-39

VRR 2011, 141-142

VRS 2011, 262-265

ZAP 2011, 184

ZAP EN-Nr. 104/2011

zfs 2011, 264-266

ZGS 2011, 101-102

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, Hb

  1. a)

    Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt.

  2. b)

    Vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert oder reparieren lässt, Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, regelmäßig nur ersetzt verlangen, wenn er den konkret angefallenen Reparaturaufwand geltend macht.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren
mit Schriftsatzfrist bis 2. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr sowie
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert worden ist.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts wird insgesamt zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 74 %, die Beklagten 26 %.

Von den Kosten der zweiten Instanz tragen der Kläger 69 %, die Beklagten 31 %.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 66 %, die Beklagten 34 %.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Rund 60% aller Verbraucher steht aufgrund fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen ein "ewiges" Recht zum Widerspruch zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden verhilft Ihnen zum größtmöglichen Erfolg! mehr

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen befindet sich gegenüber ihren Kunden in einem rechtlichen Nachteil. Mandatieren Sie unsere auf diesem Gebiet erfahrene Kanzlei Werdermann I von Rüden, um diesen Vorteil auszunutzen! mehr