BGH, 23.11.2010 - VI ZR 244/09 - Umfang und Rechtsgrundlagen der Haftung eines Finanzdienstleisters wegen unerlaubter Drittstaateneinlagenvermittlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.11.2010, Az.: VI ZR 244/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29068
Aktenzeichen: VI ZR 244/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 13.06.2008 - AZ: 4 O 514/07

OLG Karlsruhe - 06.07.2009 - AZ: 3 U 27/08

Fundstellen:

EWiR 2011, 129

NJW-RR 2011, 347-350

RIW/AWD 2011, 484-487

VersR 2011, 216-218

VuR 2011, 177-178

WM 2011, 20-23

WuB 2011, 197-199

ZBB 2011, 164

ZIP 2011, 115-118

Verfahrensgegenstand:

Haftung wegen unerlaubter Drittstaateneinlagenvermittlung

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Abs. 2 Bf; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 1a Satz 2 Nr. 5, § 32 Abs. 1 Satz 1

Zur Haftung wegen unerlaubter Drittstaateneinlagenvermittlung.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge sowie
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Tenor des genannten Urteils wird dahingehend ergänzt, dass die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2008 zurückgewiesen wird.

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