BGH, 23.11.2010 - VI ZR 185/09 - Erfordernis der Begründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde durch ein Revisionsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2010, Az.: VI ZR 185/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29302
Aktenzeichen: VI ZR 185/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ellwangen - 07.11.2007 - AZ: 3 O 373/06

OLG Stuttgart - 06.05.2009 - AZ: 3 U 239/07

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 15. November 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe

1

Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

2

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht.

3

Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen des Klägers in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können. Insbesondere haben sich solche nicht aus den Angriffen gegen die Würdigung des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. S. ergeben, dessen Schlussfolgerungen auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Nichtzulassungsbeschwerde schlüssig sind.

Galke
Wellner
Pauge
Stöhr
von Pentz

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