BGH, 23.11.2010 - 5 StR 492/10 - Anordnung der Unterbringung in einer Psychiatrie wegen sich wiederholender Tätlichkeiten gegenüber der eigenen Mutter des an einer erheblichen Minderung der Steuerungsfähigkeit leidenden Täters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2010, Az.: 5 StR 492/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29826
Aktenzeichen: 5 StR 492/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 29.06.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 75-77

StV 2011, 275-276

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Prüfung, ob die Unterbringung gemäß § 67b StGB zur Bewährung augesetzt werden kann, ist auch zu berücksichtigen, ob die vom Angeklagten ausgehende Gefahr sich insbesondere durch Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass auf den Vollzug der Maßregel verzichtet werden kann.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe und die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zur Bewährung ausgesetzt worden sind.

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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