BGH, 23.11.2010 - 5 StR 414/10 - Einschleusen von Ausländern durch die Begründung von Scheinehen zur Beschaffung eines deutschen Aufenthaltstitels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2010, Az.: 5 StR 414/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29861
Aktenzeichen: 5 StR 414/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 06.04.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 StGB

§ 2 Abs. 3 StGB

§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG

§ 92a Abs. 1 Nr. 2 AuslG

§ 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG

Verfahrensgegenstand:

Einschleusen von Ausländern

Redaktioneller Leitsatz:

Das in § 92a Abs. 1 Nr. 2 AuslG - nunmehr § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - verwendete Tatbestandsmerkmal "wiederholten" Handelns verbindet nicht mehrere Verstöße - einschließlich des Erstverstoßes - zu einer Tat des Einschleusens von Ausländern; vielmehr stellt jeder Verstoß grundsätzlich eine selbständige Straftat dar.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 6. April 2010, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO

  1. a)

    dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird; insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen;

  2. b)

    ferner mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zu den Tatgeschehen gemäß Ziffer II d und f der Urteilgründe, die bestehen bleiben; insoweit wird die weitergehende Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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