BGH, 23.11.2010 - 4 StR 513/10 - Revision wegen der fehlenden Ausführungen zu den Möglichkeiten einer Alkoholentwöhnungstherapie eines stets unter Alkoholeinfluss handelnden Täters im Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2010, Az.: 4 StR 513/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29562
Aktenzeichen: 4 StR 513/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stendal - 24.06.2010

Rechtsgrundlage:

§ 64 StGB

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bemühungen des Angeklagten um eine Alkoholtherapie belegen regelmäßig die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs der Unterbringung.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 23. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 24. Juni 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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