BGH, 23.11.2010 - 3 StR 410/10 - Voraussetzungen der Darlegung einer Widerstandsunfähigkeit i.S.d. § 179 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei geistiger Behinderung des Tatopfers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2010, Az.: 3 StR 410/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29255
Aktenzeichen: 3 StR 410/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 19.07.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 210

StRR 2011, 83 (red. Leitsatz)

StV 2011, 225-226

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Widerstandsunfähig im Sinne des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist, wer aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen keinen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen bilden, äußern oder durchsetzen kann. Dabei genügt es, dass das Tatopfer nur vorübergehend widerstandsunfähig ist.

  2. 2.

    Als Ursache einer solchen Unfähigkeit kommen nicht nur geistig-seelische Erkrankungen, sondern auch sonstige geistig-seelische Beeinträchtigungen in Betracht, die sich etwa aus einem Zusammentreffen einer besonderen Persönlichkeitsstruktur des Opfers und seiner Beeinträchtigung durch die Tatsituation infolge Überraschung, Schrecks oder Schocks ergeben.

  3. 3.

    Der Tatrichter hat - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - aufgrund einer Gesamtbetrachtung, in die auch das aktuelle Tatgeschehen einzubeziehen ist - die geistig-seelische Verfassung des Tatopfers und deren Auswirkungen auf das Opferverhalten zu prüfen und in den Urteilsgründen darzulegen.

  4. 4.

    Die bloße Feststellung einer geistigen Behinderung des Opfers (hier zu 100%) belegt allein die Annahme von Widerstandsunfähigkeit nicht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 23. November 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 19. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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