BGH, 23.11.2010 - 3 StR 403/10 - Aufhebung eines Strafausspruchs wegen Nichtbeachtung von Milderungsgründen i.R.d. Aufklärungshilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2010, Az.: 3 StR 403/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30388
Aktenzeichen: 3 StR 403/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 09.06.2010

Fundstelle:

wistra 2011, 99

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Aufklärungshilfe im Sinne des § 46b StGB ist in die Gesamtabwägung, ob ein minder schwerer Fall im Sinne des § 263 Abs. 5 StGB bejaht werden kann, nicht nur als allgemeiner strafmildernder Gesichtspunkt, sondern als vertypter Milderungsgrund einzustellen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 23. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen Großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 9. Juni 2010 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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