BGH, 23.11.2010 - 3 StR 402/10 - Vereinbarkeit der Verlesung eines Krankenhausberichts über die Äußerungen des Angeklagten gegenüber der behandelnden Ärztin über die Ursache seiner Handverletzung als Indiztatsache zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2010, Az.: 3 StR 402/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30828
Aktenzeichen: 3 StR 402/10
 

Fundstellen:

StraFo 2011, 95-96

StV 2011, 715-716

Verfahrensgegenstand:

Räuberischer Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verlesung eines Berichts eines Krankenhauses ist gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO unzulässig, wenn das Gericht den Inhalt des verlesenen Attests nicht zum Nachweis einer nicht schweren Körperverletzung heranziehen, sondern die in dem Attest niedergelegten Äußerungen des Angeklagten gegenüber dem behandelnden Arzt über die Ursache seiner Verletzung als Indiztatsache zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit verwerten will.

  2. 2.

    Ferner ist die Verlesung eines Attestes ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich der Feststellung der Tatfolgen und damit einer für den Strafausspruch wesentlichen Tatsache dient.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2.
auf dessen Antrag -
am 23. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2010 im Strafausspruch mit den Feststellungen zu den bei der Geschädigten eingetretenen Tatfolgen aufgehoben; im Übrigen bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr