BGH, 23.11.2010 - 3 StR 393/10 - Aufhebung eines Strafausspruchs wegen Berücksichtigung von generalpräventiven Erwägungen bei der Strafzumessung ohne nähere Begründung i.R.e. Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2010, Az.: 3 StR 393/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30275
Aktenzeichen: 3 StR 393/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 10.08.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 102

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Generalpräventive Aspekte dürfen bei der Strafzumessung - im Rahmen schuldangemessenen Strafens - nur dann zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn eine gemeinschaftsgefährdende Zunahme der abgeurteilten Tat vergleichbarer Straftaten festzustellen ist, die zur Abwehr der Gefahr der Nachahmung und zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter eine allgemeine Abschreckung geboten erscheinen lässt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 23. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 10. August 2010

    1. a)

      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben;

    2. b)

      in der Einziehungsanordnung dahin klargestellt, dass 1.114,1 Gramm Heroin eingezogen werden.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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