BGH, 23.11.2010 - 3 StR 385/10 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Registrierung des Täters mit nur wenigen als Aggressionsdelikt zu qualifizierenden Delikten im Bundeszentralregister

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2010, Az.: 3 StR 385/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30845
Aktenzeichen: 3 StR 385/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bückeburg - 11.06.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 21 StGB

§ 63 StGB

Fundstelle:

RPsych (R&P) 2011, 30-31

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 23. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 11. Juni 2010 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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