BGH, 23.11.2009 - II ZR 7/09 - Haftung einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft nach Beitritt von Rechtsanwälten aufgrund eines erklärten Schuldbeitritts; Haftung von beigetretenen Rechtsanwälten entsprechend § 28 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines ausgeschiedenen Altpartners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2009, Az.: II ZR 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 36643
Aktenzeichen: II ZR 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 08.12.2006 - AZ: 6 O 486/05

OLG Schleswig - 09.12.2008 - AZ: 11 U 165/06

nachgehend:

BGH - 06.08.2010 - AZ: II ZR 7/09

BGH - 13.09.2010 - AZ: II ZR 7/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 68-69

DB 2010, 2273-2274

DStR 2010, 2416-2417

JuS 2010, 1110-1111

MDR 2010, 1352

Mitt. 2010, 591 "Versorgungsansprüche"

NJW 2010, 3720-3721

NotBZ 2011, 38-39

NWB 2010, 3442

NWB direkt 2010, 1112

NZG 2010, 1222-1223

RÜ 2010, 692-694

StBW 2010, 1143-1144

StuB 2010, 888

StX 2010, 702-703

WM 2010, 1946-1947

WPg 2010, 1176

ZIP 2010, 2042-2043

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 28

Treten einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte bei, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben haben, haftet die Partnerschaftsgesellschaft nur aufgrund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 Abs. 1 HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines aus der Sozietät ausgeschiedenen Altpartners.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender

Tenor:

  1. I. beschlossen

    Die Beschwerde des Beklagten und der Drittwiderklägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Dezember 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

    Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

  2. II. einstimmig beschlossen:

    Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten und der Drittwiderklägerin durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

  3. III.

    Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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