BGH, 23.10.2009 - V ZR 15/09 - Entsprechende Anwendung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes auf ein durch Restitution in ein privates Grundstückseigentum überführtes ehemaliges in der damaligen DDR stehendes Volkseigentum

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.10.2009, Az.: V ZR 15/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25777
Aktenzeichen: V ZR 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 02.04.2008 - AZ: 1 O 110/07

KG Berlin - 06.11.2008 - AZ: 19 U 11/08

Fundstellen:

DÖV 2010, 240

NJW-RR 2010, 588-590

Amtlicher Leitsatz:

Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz findet entsprechende Anwendung, wenn ein in Volkseigentum stehendes Grundstück in der DDR für öffentliche Aufgaben in Anspruch genommen wurde, später jedoch trotz andauernder öffentlicher Nutzung durch Restitution in privates Grundstückseigentum überführt worden ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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