BGH, 23.10.2009 - V ZR 141/08 - Berücksichtigung von ohne die Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks entstandenen Kosten i.R.d. Abwägung bzgl. eines Anspruchs auf Beseitigung der Beeinträchtigung dieses Grundstücks; Ausschluss eines Anspruchs auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines Grundstücks im Falle von unverhältnismäßigen Aufwendungen für den Schuldner

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.10.2009, Az.: V ZR 141/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26831
Aktenzeichen: V ZR 141/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 22.09.2005 - AZ: 2 O 152/04

OLG Brandenburg - 26.06.2008 - AZ: 5 U 136/05

Fundstellen:

BauR 2010, 262

DWW 2010, 24-25

Info M 2010, 28

JZ 2010, 631-633

NJW-RR 2010, 315-316

NZM 2010, 174-176

ZAP EN-Nr. 79/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfIR 2010, 41

zfs 2010, 253-255

Amtlicher Leitsatz:

Im Rahmen der Abwägung, ob ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks aus § 1004 Abs. 1 BGB nach § 275 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist, kommt Kosten, die ohne die Inanspruchnahme des fremden Grundstücks entstanden wären, nur eingeschränkte Bedeutung zu.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist, und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 22. September 2005 insoweit abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, die in dem dem Urteil beigefügten Lageplan mit A, B, C, D, E, F markierte Fläche des Flurstücks 172/17 der Flur 4 der Gemarkung O. von den Holzbarrieren und der Bepflasterung zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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