BGH, 23.10.2009 - 2 StR 219/09 - Änderung im Schuldspruch der Urteilsgründe wegen eines offensichtlichen Tenorierungsversehens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.10.2009, Az.: 2 StR 219/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25931
Aktenzeichen: 2 StR 219/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 28.11.2008

Verfahrensgegenstand:

Bestechlichkeit u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Revisionsgericht kann auch ein offensichtliches Tenorierungsversehen des Tatrichters korrigieren.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 23. Oktober 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2008, soweit es ihn betrifft, im Fall 23 der Urteilsgründe dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Untreue entfällt.

Die weitergehende Revision dieses Angeklagten sowie die Revision des Angeklagten S. gegen das vorbezeichnete Urteil werden als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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