BGH, 23.09.2010 - VII ZR 213/08 - Zuweisung des Risikos einer Preiserhöhung infolge einer Bauzeitveränderung des Auftraggebers im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Treu und Glauben

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2010, Az.: VII ZR 213/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25712
Aktenzeichen: VII ZR 213/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 08.01.2008 - AZ: 3 O 1271/06 (317)

LG Aurich - 20.06.2008 - AZ: 3 O 1271/06 (317)

OLG Oldenburg - 14.10.2008 - AZ: 12 U 76/08

BGH - 22.07.2010 - AZ: VII ZR 213/08

nachgehend:

OLG Oldenburg - 25.01.2011 - AZ: 12 U 76/08

BGH - 10.01.2013 - AZ: VII ZR 37/11

Rechtsgrundlage:

Art. 7 Abs. 3 Buchst. d RL 93/37/EWG

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 716

NZBau 2010, 748

Redaktioneller Leitsatz:

Die Entscheidung des Gerichts im Falle nicht tragender Erwägungen können keine Anhörungsrüge begründen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2010
durch
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 30. August 2010 gegen das Urteil des Senats vom 22. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

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