BGH, 23.09.2010 - VII ZB 23/09 - Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag; Zurücktreten des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2010, Az.: VII ZB 23/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26311
Aktenzeichen: VII ZB 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schwäbisch Hall - 17.12.2008 - AZ: 1 M 2750/08

LG Heilbronn - 10.02.2009 - AZ: 1 T 18/09 Ma

Fundstellen:

DGVZ 2011, 69-70

FamFR 2010, 536

FamRB 2011, 142-143

FamRZ 2010, 2071-2072

FF 2011, 88

JurBüro 2011, 104-105

MDR 2010, 1489-1490

NJW 2010, 8-10

Rpfleger 2011, 163-164

VE 2011, 2-3

WM 2010, 2231-2232

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 850c Abs. 1 Satz 2

Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2010
durch
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger.

Streitwert: bis 300 EUR

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