BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09 - Hinweispflicht eines Steuerberaters gegenüber seinem Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung i.R.d. Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; Pflicht eines Steuerberaters zur Kenntnis einer nicht in einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften abgedruckten Entscheidung des Bundesfinanzhofs; Verjährungsfrist eines Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater bei versäumtem Neufestsetzungsantrag wegen einer nach Jahresumsatzsteueranmeldung ergangenen Rechtsprechungsänderung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.09.2010, Az.: IX ZR 26/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25149
Aktenzeichen: IX ZR 26/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 09.05.2008 - AZ: 2 O 486/05

OLG Koblenz - 08.01.2009 - AZ: 5 U 732/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 876-877

BB 2010, 2662

BFH/NV 2011, 191

BRAK-Mitt 2010, 255

DB 2010, 2325-2331

DStR 2010, 2374-2375

DStRE 2011, 191-196

DStZ 2011, 105-106

GuT 2010, 392

KÖSDI 2010, 17224

KP 2010, 223-225

KSR direkt 2010, 12

MDR 2010, 1455-1457

NWB 2010, 3519

NWB direkt 2010, 1133

StBW 2010, 1001-1002

StuB 2010, 888

StX 2010, 798-799

V&S 2011, 12

WM 2010, 2050-2055

WPg 2010, 1224

WuB 2011, 273-275

ZGS 2010, 502-507

ZIP 2010, 2355

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 675 Abs. 1; UStG 2004 § 4 Nr. 9 lit. b Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfinanzhof dahin lautende Bedenken in einer Entscheidung, die dem Steuerberater bekannt sein muss, äußert.

BGB § 675 Abs. 1 Ein Steuerberater braucht eine nicht mit einem Leitsatz versehene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die lediglich in einer nicht amtlichen Entscheidungssammlung, aber in keiner der einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften abgedruckt wurde, vorbehaltlich anderer Hinweise nicht zu kennen.

StBerG § 68 a.F.; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; AO § 164 Abs. 4 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Versäumt es der Steuerberater, im Anschluss an die beratungsfehlerfreie Abgabe von Jahresumsatzsteueranmeldungen auf eine danach bekannt gewordene Rechtsprechungsänderung durch einen Antrag auf Neufestsetzung zu reagieren, so beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs des Mandanten erst mit dem Ende der Festsetzungsfrist zu laufen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Januar 2009 und der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die mit der Klage für die Steuerjahre 1997 bis 2000 geltend gemachten Schadensersatzansprüche abgewiesen wurden.

Im Umfang der Aufhebung wird der Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

Die weitergehende Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Wegen der Anspruchshöhe und der Kosten des Rechtsstreits wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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