BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09 - Zulässigkeit eines Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers im Hinblick auf eine erwartete Befriedigung im eröffneten Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2010, Az.: IX ZB 282/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25098
Aktenzeichen: IX ZB 282/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 12.08.2009 - AZ: 8 IN 277/09

LG Gera - 16.12.2009 - AZ: 5 T 490/09

LG Gera - 04.01.2010 - AZ: 5 T 490/09

Fundstellen:

BB 2010, 2642

DB 2010, 2439-2441

EWiR 2010, 819

GmbHR 2010, 1217-1218

KSI 2011, 42

MDR 2010, 1490-1491

NJW 2010, 10

NJW-Spezial 2010, 726-727

NZG 2011, 23

NZG 2011, 759-760

NZI 2011, 58-59

RENOpraxis 2011, 58

StBW 2011, 39-40

WM 2010, 2088-2089

ZAP 2010, 1157

ZAP EN-Nr. 730/2010

ZBB 2010, 517

ZInsO 2010, 2091-2093

ZIP 2010, 2055-2056

ZVI 2010, 422-424

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 14 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 174 Abs. 3 Satz 1

Der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 23. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Dezember 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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