BGH, 23.09.2010 - IX ZB 16/10 - Offenbarungspflicht im Hinblick auf die Veräußerung von Geschäftsanteilen an die Verwandten durch den Schuldner i.R.e. Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2010, Az.: IX ZB 16/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24951
Aktenzeichen: IX ZB 16/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heilbronn - 16.02.2009 - AZ: 6 IN 482/06

LG Heilbronn - 22.01.2010 - AZ: 1 T 102/09 Ma

Fundstellen:

NZI 2010, 999

ZInsO 2010, 2101

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 23. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 22. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

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