BGH, 23.09.2009 - V ZR 140/09 - Vermeidung einer Zwangsräumung durch Antrag einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde und einer eventuell anschließenden Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: V ZR 140/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22266
Aktenzeichen: V ZR 140/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 08.01.2009 - AZ: 4 O 397/08

OLG Celle - 24.06.2009 - AZ: 4 U 23/09

nachgehend:

BGH - 28.01.2010 - AZ: V ZR 140/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die bloße Behauptung einer Partei, ein Grundstück habe einen bestimmten Wert, reicht dann nicht aus, um hierüber den angebotenen Beweis zu erheben, wenn die unstreitigen Tatsachen gegen den behaupteten Wert sprechen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, die Zwangsvollsteckung aus der Urkunde des Notars Dr. W. in O. vom 4. Juli 2006 (UR-Nr. 366/2006) einstweilen bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde und eine eventuell anschließende Revision einzustellen, wird zurückgewiesen.

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