BGH, 23.09.2009 - V ZB 90/09 - Unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels i.R.e. Bestellung zum Zwangsverwalter als Unzuverlässigkeit; Anspruch auf Vergütung und Auslagen i.R.e. Erreichen einer Bestellung zum Zwangsverwalter durch das unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels; Ansprüche aus Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung wegen der Auslagen und Anstrengungen bei der Vermietung i.R.e. Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Zwangsverwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: V ZB 90/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23374
Aktenzeichen: V ZB 90/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 02.02.2009 - AZ: 46 L 197/04

LG Duisburg - 25.03.2009 - AZ: 11 T 51/09

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1284-1286

MDR 2009, 1414

NJW-RR 2009, 1710-1712

NJW-Spezial 2010, 1

NWB 2009, 3481

NWB direkt 2009, 1143

NZI 2009, 820-823

NZM 2010, 50-53

Rpfleger 2010, 96-99

ZfIR 2010, 774

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Wer bei der Bestellung zum Zwangsverwalter unbefugt einen Doktor- oder Diplomtitel führt, ist unzuverlässig und kann nicht zum Zwangsverwalter bestellt werden.

  2. b)

    Wer seine Bestellung zum Zwangsverwalter dennoch erreicht, verwirkt seinen Anspruch auf Vergütung und Auslagen nach § 152a ZVG i.V.m. §§ 18, 21 ZwVwV.

  3. c)

    Die Verwirkung des Vergütungsanspruchs schließt Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung wegen der Auslagen und Anstrengungen bei der Vermietung nicht aus. Diese können aber nicht im Festsetzungsverfahren nach § 153 ZVG, sondern nur in einem ordentlichen Rechtsstreit gegen den Bereicherungsschuldner oder Geschäftsherrn geltend gemacht werden.

(Fortführung von BGHZ 159, 122)

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen für die Einlegung und die Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. März 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenaussprüche in diesem und in dem Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 2. Februar 2009 entfallen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 389.772,39 EUR festgesetzt.

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