BGH, 23.09.2009 - V ZB 73/09 - Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund der Zurückweisung eines Terminvertreters für einen Versteigerungstermin und schon erfolgten rechtskräftigen Zuschlags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: V ZB 73/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22949
Aktenzeichen: V ZB 73/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 23.07.2008 - AZ: 6 K 492/04

LG Nürnberg - 21.10.2008 - AZ: 11 T 7402/08

BGH - 05.02.2009 - AZ: V ZB 169/08

LG Nürnberg - 01.04.2009 - AZ: 11 T 7402/08

Redaktioneller Leitsatz:

Im Hinblick auf einen Streit über die Zurückweisung eines Terminvertreters in einem die Zwangsversteigerung betreffenden Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren ist mangels Anwendbarkeit der §§ 91 ff. ZPO ein Kostenausspruch nicht veranlasst.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in diesem Beschluss und die in dem Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 23. Juli 2008 getroffenen Kostenentscheidungen entfallen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 500 EUR.

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