BGH, 23.09.2009 - V ZB 60/09 - Aufhebung der Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss durch das Vollstreckungsgericht bei Vorliegen von die Voraussetzungen der Bestellung beseitigenden Umständen; Beendigung des Vertreteramtes durch Aufhebungsbeschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: V ZB 60/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24316
Aktenzeichen: V ZB 60/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Calw - 04.04.2008 - AZ: 1 K 36/07

LG Tübingen - 02.03.2009 - AZ: 5 T 264/08

Rechtsgrundlage:

§ 779 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

BGHZ 182, 293 - 301

FamRZ 2009, 2079-2082

FoVo 2010, 7-10

KKZ 2010, 219-220

MDR 2010, 51

NJW 2010, 157-159

Rpfleger 2010, 40-43

VE 2010, 16

WM 2010, 623-625

ZEV 2010, 51-53

ZfIR 2009, 887

Amtlicher Leitsatz:

Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lassen; nur dieser Aufhebungsbeschluss führt zur Beendigung des Vertreteramtes.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 2. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 272.500 EUR.

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