BGH, 23.09.2009 - V ZB 30/09 - Unterwerfung eines Eigentümers unter die Zwangsvollstreckung als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde in ein Grundstück

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: V ZB 30/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23033
Aktenzeichen: V ZB 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 10.10.2008 - AZ: 70 K 134/08

LG Berlin - 05.01.2009 - AZ: 82 T 923/08

Redaktioneller Leitsatz:

Aus einer Urkunde kann in ein Grundstück nur zwangsvollstreckt werden, wenn dessen Eigentümer sich der Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 5. Januar 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für die Bestimmung der Gebühren des Bevollmächtigten der Gläubigerin auf 26.203,71 EUR festgesetzt.

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