BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 344/08 - Wirksamkeit einer formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen in weißer Farbe während des laufenden Mietverhältnisses; Auslegung und allgemeines Verständnis des Begriffs "weißen"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.09.2009, Az.: VIII ZR 344/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23989
Aktenzeichen: VIII ZR 344/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 31.01.2007 - AZ: 5a C 59/06

LG Berlin - 11.11.2008 - AZ: 63 S 64/07

Fundstellen:

BBB 2010, 60

BGHReport 2009, 1242-1244

EBE/BGH 2009, 363-365

I&F 2009, 727

ImmWert 2009, 44

Info M 2009, 423

Life&Law 2010, 136-137

MDR 2010, 20

MietPrax-AK, § 538 BGB Nr. 44

MietRB 2010, 4

MK 2009, 199

NJW 2009, 3716-3717 "kein sprachwissenschaftliches Verständnis von AGB"

NJW-Spezial 2010, 1

NZM 2009, 903-904

RdW 2010, 121-122

WuM 2010, 466

WuM 2010, 467

WuM 2009, 655-656

ZAP EN-Nr. 4/2010

ZGS 2009, 487 (Pressemitteilung)

ZMR 2010, 106

Amtlicher Leitsatz:

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 15 ff.).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richter Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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