BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 336/08 - Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angelegten Kaution; Zulässigkeit einer Feststellungsklage i.R.e. geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.09.2009, Az.: VIII ZR 336/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23109
Aktenzeichen: VIII ZR 336/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lüneburg - 28.08.2008 - AZ: 12 C 55/08

AG Lüneburg - 28.08.2008 - AZ: 12 C 55/08

LG Lüneburg - 03.12.2008 - AZ: 6 S 122/08

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1246-1247

EBE/BGH 2009, 348-349

GuT 2009, 411

ImmWert 2009, 47

Info M 2009, 426

JurBüro 2010, 109-110

MDR 2009, 1382-1383

MietPrax-AK, § 551 BGB Nr. 10

MietRB 2009, 351-352

MK 2009, 203

NJW 2009, 3505

NJW-Spezial 2009, 721-722

NZI 2010, 78

NZI 2010, 69

NZI 2010, 18

NZM 2009, 815

RdW 2010, 188-189

Rpfleger 2010, 99

WuM 2010, 139

WuM 2009, 668-669

ZfIR 2009, 880-882

ZMR 2010, 105-106

Amtlicher Leitsatz:

Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB § 551 Abs. 3 angelegten Kaution.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 3. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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