BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08 - Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und Abluftleitungen trotz Fehlens einer Abrede der Parteien zum Maß einer Immissionsbelastung; Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen bei Nutzung einer Plattform in einem Lichthof als Dachterrasse; Mitbestimmung der Nutzungsmöglichkeiten etwaiger Nebenflächen durch den Zweck eines Lichthofs; Ausweitung einer Wohnnutzung wie eine Terrassennutzung auf eine nicht als (Außen-) Wohnfläche mitvermietete Nebenfläche

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.09.2009, Az.: VIII ZR 300/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23640
Aktenzeichen: VIII ZR 300/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 02.04.2008 - AZ: 27 C 8716/07

LG Nürnberg - 28.10.2008 - AZ: 7 S 4016/08

Fundstellen:

BBB 2010, 60

BGHReport 2009, 1244-1246

Info M 2009, 420

Info M 2009, 419

Info M 2009, 418

IWR 2010, 12

JA 2010, 299-300

JurBüro 2010, 164

Life&Law 2010, 87-90

MDR 2010, 20-21

MietPrax-AK, § 535 BGB Nr. 39

MietRB 2009, 345-346

NJW 2010, 1133-1135 "Geräuschimmissionen nach gerüsteter Abluftanlage im Innenhof"

NZM 2009, 855-857

RdW 2010, 155-156

WuM 2009, 659-661

ZAP EN-Nr. 771/2009

ZGS 2010, 7

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert.

  2. b)

    Ein Mieter kann nicht ohne Weiteres erwarten, dass der Vermieter Veränderungen am Gebäude, die durch die Nutzungsbedürfnisse anderer Mieter erforderlich werden, unterlässt, wenn dies zwar zu einer Steigerung der Geräuschimmissionen führt, die Belastung aber auch nach der Veränderung noch den technischen Normen genügt, deren Einhaltung der Vermieter schuldet.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 2. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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