BGH, 23.09.2009 - VIII ZB 16/08 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: VIII ZB 16/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23802
Aktenzeichen: VIII ZB 16/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Iserlohn - 20.09.2007 - AZ: 43 C 510/03

LG Hagen - 15.02.2008 - AZ: 10 S 177/07

Fundstelle:

JurBüro 2010, 559

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frist für ein Wiedereinsetzungsgesuch bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beträgt einen Monat nach Behebung des Hindernisses.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 15. Februar 2008 aufgehoben.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungfrist gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 4.868,12 EUR.

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