BGH, 23.09.2009 - VIII ZA 2/08 - Formelle Wirksamkeit einer auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) vorgenommenen Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: VIII ZA 2/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23737
Aktenzeichen: VIII ZA 2/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Harburg - 17.08.2007 - AZ: 645 C 194/07

LG Hamburg - 17.01.2008 - AZ: 307 S 121/07

Rechtsgrundlage:

§ 556 Abs. 3 BGB

Fundstellen:

BBB 2010, 61

BGHR 2009, 1246

BGHReport 2009, 1246

DWW 2010, 56

Info M 2009, 465

JurBüro 2010, 164

MDR 2010, 21

MietPrax-AK, § 556 BGB Nr. 43

MietRB 2009, 345

MK 2010, 7

NJ 2010, 231

NJW 2009, 3575

NJW-Spezial 2010, 3

NZM 2009, 906

WuM 2009, 671

ZAP EN-Nr. 772/2009

ZMR 2010, 272

Amtlicher Leitsatz:

Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen und
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Hamburg vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

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