BGH, 23.09.2009 - IV ZR 259/08 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: IV ZR 259/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23383
Aktenzeichen: IV ZR 259/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 09.08.2006 - AZ: 23 O 418/04

OLG Köln - 12.12.2007 - AZ: 5 U 173/06

nachgehend:

BGH - 17.02.2010 - AZ: IV ZR 259/08

Rechtsgrundlage:

§ 48 Abs. 2 BRAO

Fundstelle:

BRAK-Mitt 2009, 283

Redaktioneller Leitsatz:

Der Antrag eines Mandanten auf Aufhebung der Beiordnung seines Rechtsanwalts kann grundsätzlich nur bei Vorliegen des dafür erforderlichen wichtigen Grundes Erfolg haben.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
am 23. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 3. Dezember 2008 die Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. K. aufzuheben und ihm Rechtsanwalt Dr. N. beizuordnen, wird zurückgewiesen.

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