BGH, 23.09.2009 - IV ZB 14/09 - Zurechenbarkeit des Verschuldens an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund unterlassener Überprüfung auf Richtigkeit der Notierung eben dieser Frist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: IV ZB 14/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23797
Aktenzeichen: IV ZB 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 04.02.2009 - AZ: 3 O 77/07

OLG Schleswig - 08.05.2009 - AZ: 3 U 24/09

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

JurBüro 2011, 56

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Anwalt hat es zu vertreten, wenn er es bei der Vorlage einer Berufungsschrift zur Unterzeichnung unterlässt, die Notierung der Berufungsbegründungsfrist auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
am 23. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen.

Von den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführerinnen zu 1 und 2 als Gesamtschuldnerinnen 62%, die Beschwerdeführerin zu 3 trägt 38%.

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