BGH, 23.09.2009 - AnwZ (B) 73/08 - Anwendbarkeit der Wiedereinsetzungsvorschriften der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Versäumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: AnwZ (B) 73/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23041
Aktenzeichen: AnwZ (B) 73/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 19.06.2008 - AZ: II AGH 18/07

BGH - 06.07.2009 - AZ: AnwZ (B) 73/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die Wiedereinsetzungsvorschriften gelten nicht für die Versäumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 23. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2009 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

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