BGH, 23.09.2009 - 5 StR 340/09 - Verurteilung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und Anordnung der Sicherungsverwahrung; Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe als formelle Voraussetzung des § 66 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: 5 StR 340/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22761
Aktenzeichen: 5 StR 340/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 11.02.2009

Verfahrensgegenstand:

Sexuelle Nötigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe erfüllt nur dann die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie eine Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe enthält.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Februar 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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