BGH, 23.09.2009 - 5 StR 287/09 - Subsumtionsfehler bei der Beurteilung der Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten im Hinblick auf die Verhängung der absoluten Strafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: 5 StR 287/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23028
Aktenzeichen: 5 StR 287/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 11.02.2009

Rechtsgrundlage:

§ 20 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 7-8

NStZ-RR 2010, 164

NStZ-RR 2010, 162

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Beurteilung des Schweregrades einer Persönlichkeitsstörung bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, der Tatvorgeschichte, des unmittelbaren Anlasses und der Ausführung der Tat sowie des Verhaltens nach der Tat.

  2. 2.

    Eine Kombinations- und Wechselwirkung des genossenen Alkohols mit den anderen Rauschmitteln oder eine Intoxikation und die Persönlichkeitsstörung, die jeweils für sich noch keine erhebliche Beeinträchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit herbeiführen, können durch ihr Zusammenwirken die Fähigkeit des Angeklagten, sich normgerecht zu verhalten, im Vergleich zu einem voll schuldfähigen Menschen in erheblichem Maße einschränken.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Februar 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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