BGH, 23.09.2009 - 2 ARs 418/09; 2 AR 261/09 - Übergang der örtlichen Zuständigkeit von einer Strafvollstreckungskammer auf eine andere mit der Aufnahme des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt oder Unterbringungsanstalt (Fachklinik)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: 2 ARs 418/09; 2 AR 261/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22917
Aktenzeichen: 2 ARs 418/09; 2 AR 261/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 13.03.2006 - Az.: 2080 Js 54677/04 - StVK 28/09

Rechtsgrundlagen:

§ 67a StGB

§ 67e StGB

Verfahrensgegenstand:

Schwere Brandstiftung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die örtliche Zuständigkeit geht mit der Aufnahme des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt oder Unterbringungsanstalt von einer Strafvollstreckungskammer auf eine andere über, soweit nicht die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer bereits konkret mit einer bestimmten Frage befasst war, über die sie noch zu entscheiden hat.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 23. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Koblenz ist für die Entscheidungen nach §§ 67 a und e StGB zuständig.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr