BGH, 23.08.2011 - 4 StR 375/11 - Erkennbarkeit einer bewussten Emessensentscheidung aus der Formulierung "war als Tatwerkzeug einzuziehen"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.08.2011, Az.: 4 StR 375/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23324
Aktenzeichen: 4 StR 375/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 19.04.2011

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 23. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 19. April 2011 aufgehoben, soweit die Einziehung des Pkw Opel Astra, amtliches Kennzeichen , angeordnet worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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