BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11 - Möglichkeit der Kompensation einer in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach Übernahme eines Ermittlungsverfahrens durch die BRD

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.08.2011, Az.: 1 StR 153/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23792
Aktenzeichen: 1 StR 153/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ravensburg - 10.11.2010

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK

Art. 34 MRK

Fundstellen:

BGHSt 57, 1 - 2

JR 2012, 254-257

JuS 2012, 85-86

NJW 2011, 3314-3315

NJW-Spezial 2011, 664

NStZ 2012, 152-154

NStZ-RR 2014, 100

NStZ-RR 2014, 99

NStZ-RR 2014, 129

NStZ-RR 2014, 166

RÜ 2011, 785-787

StRR 2011, 421

StV 2012, 81-82

wistra 2011, 420-422

Verfahrensgegenstand:

Zu 1. und 2.: Gefährliche Körperverletzung
zu 3.: Vorsätzliche Körperverletzung

Amtlicher Leitsatz:

MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 34

Nach Übernahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland ist eine in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. August 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10. November 2010 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

    Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

  2. 2.

    Die Revisionen des Nebenklägers gegen das vorbezeichnete Urteil werden

    hinsichtlich des Angeklagten C. als unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO),

    hinsichtlich der Angeklagten A. und T. als unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO)

    verworfen.

    Der Nebenkläger hat die Kosten seiner Rechtsmittel und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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