BGH, 23.08.2010 - IX ZB 159/10 - Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer Rechtsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.08.2010, Az.: IX ZB 159/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21945
Aktenzeichen: IX ZB 159/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halle-Saalkreis - 15.01.2010 - AZ: 91 C 3737/09

LG Halle - 25.03.2010 - AZ: 2 S 41/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp
am 23. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. März 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist indes schon deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Wie in Berufungssachen vor dem Landgericht besteht dieser Anwaltszwang auch vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen ausnahmslos. Der Kläger ist darauf bereits vom Landgericht Halle hingewiesen worden. Die Rechtsbeschwerde ist außerdem unzulässig, weil sie nicht binnen der in § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmten einmonatigen Notfrist beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist, die mit Zustellung des Beschlusses des Landgerichts begann. Auch auf diese Frist ist der Kläger durch das Landgericht hingewiesen worden.

Kayser
Gehrlein
Fischer
Pape
Grupp

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