BGH, 23.08.2010 - IX ZB 142/10 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Unterzeichnung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, Versäumung der Einlegungsfrist und Fehlen eines Zulässigkeitsgrundes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.08.2010, Az.: IX ZB 142/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22317
Aktenzeichen: IX ZB 142/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Magdeburg - 08.04.2010 - AZ: 351 IN 212/05

LG Magdeburg - 31.05.2010 - AZ: 3 T 249/10

Redaktioneller Leitsatz:

Eine beim Bundesgerichtshof eingelegte Rechtsbeschwerde muss nach § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp
am 23. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 31. Mai 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Der von der Schuldnerin am 21. Juni 2010 gegen den Beschluss des Landgerichts eingelegte "Einspruch" ist bei gebotener laiengünstiger Auslegung als Rechtsbeschwerde anzusehen. Denn die Rechtsbeschwerde ist der gegen die Beschwerdeentscheidung gemäß § 4d Abs. 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbehelf. Sie ist indes schon deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist außerdem unzulässig, weil sie nicht binnen der in § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmten einmonatigen Notfrist beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist, die mit Zustellung des Beschlusses des Landgerichts begann. Schließlich fehlt es an einem Zulässigkeitsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO. Ist eine Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung statthaft, muss die Rechtssache gemäß § 574 Abs. 2 ZPO entweder grundsätzliche Bedeutung haben oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, damit sich der Bundesgerichtshof mit ihr befasst. Keine dieser Voraussetzungen liegt im Streitfall vor.

Kayser
Gehrlein
Fischer
Pape
Grupp

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