BGH, 23.08.2010 - AnwZ (B) 17/10 - Voraussetzungen einer sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs im Verfahren; Entsprechende Anwendung des § 42 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) a.F. gegenüber im Verfahren nach § 223 BRAO a.F. ergangenen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.08.2010, Az.: AnwZ (B) 17/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23400
Aktenzeichen: AnwZ (B) 17/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 11.03.2009 - AZ: I AGH 23/07

Rechtsgrundlagen:

§ 42 Abs. 1 BRAO a.F

§ 223 BRAO a.F.

Verfahrensgegenstand:

Feststellung der Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

§ 42 Abs. 1 BRAO a.F. bezieht sich nur auf endgültige Entscheidungen in der Hauptsache.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Dr. Schäfer,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Dr. Martini
am 23. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 11. März 2009, vom 26. Juni 2009 und vom 19. Oktober 2009 werden als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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